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Allgemeine Nutzungsbedingungen der Online-Plattform CheckdeinRecht.de

 

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Online-Plattform checkdeinrecht.de (im Folgenden CheckdeinRecht).

1.1         Die AGB regeln das Verhältnis der advokatiX GmbH als Betreiber des Internetportals und dem jeweiligen Nutzer. Die Plattform dient der einfachen, automatischen Kontaktaufnahme zwischen Nutzern und Kooperationspartnern und eröffnet die Möglichkeit, über das Internet konkrete Fragen überprüfen zu lassen, Ansprüche durchzusetzen oder abzuwehren sowie Forderungen und Entschädigung eintreiben zu lassen.

1.2         Die Anmeldung auf der Online-Plattform ist nur voll geschäftsfähigen Personen oder solchen, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln, erlaubt. Erlangt advokatiX GmbH oder der jeweilige Kooperationspartner vor Zustandekommen oder während der Laufzeit des Vertrages Kenntnis von der beschränkten Geschäftsfähigkeit, kommt der Vertrag erst mit der Genehmigung der vertretungsberechtigten Person zustande und die Kooperationspartner behalten sich vor, bis dahin alle Tätigkeiten einzustellen.

 

2. Anbieter

2.1         Die Online-Plattform CheckdeinRecht wird betrieben von:

advokatiX GmbH
Kaiserswerther Straße 142
40474 Düsseldorf
Telefon: +49 (0)211 863224-0
Telefax: +49 (0)211 863224-99
E-Mail: info@checkdeinrecht.de

2.2          Kooperationspartner sind neben Rechtsanwälten auch sonstige nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) befugte Personen – insbesondere Inkassounternehmen mit einer Genehmigung nach § 10 RDG.

 

3. Leistungen

3.1     advokatiX betreibt die Online-Plattform CheckdeinRecht. Über diese können Nutzer Beratungsleitungen von Kooperationspartnern erhalten.

3.2     advokatiX selbst erbringt keine Beratungsleistungen und insbesondere auch keine Rechtsberatung. Die Leistungen von advokatiX umfassen ausdrücklich nur die Bereitstellung der Online-Plattform und die Zusammenführung von Nutzern und Kooperationspartnern. Die Beratungsleistungen erbringen die Kooperationspartner gegenüber den Nutzern ausschließlich im eigenen Namen. advokatiX ist nicht für diese Beratungsleistungen verantwortlich.

3.3     advokatiX betreibt die Online-Plattform im Rahmen der technischen Möglichkeiten und darf die Online-Plattform zu erforderlichen Wartungen, Aktualisierungen und Kontrollen abschalten. Die Nutzer sind damit einverstanden, dass auch kurzfristige und unangekündigte Abschaltungen erfolgen, sofern diese technisch erforderlich sind. advokatiX verpflichtet sich insoweit, entsprechende Wartungsarbeiten und damit evtl. einhergehende Abschaltungen – wenn möglich – nur zu Zeiten geringer Nutzerauslastung vorzunehmen.

3.4     Die von advokatiX angebotenen Leistungen können jederzeit unangekündigt angepasst, erweitert, beschränkt oder eingestellt werden. Unentgeltliche Leistungen der advokatiX sind nicht vertragswesentlich.

3.5     advokatiX schuldet keinen über das Inhalts- und Dienstleistungsangebot der Online-Plattform hinausgehenden Erfolg. Insbesondere ist das Zustandekommen von Vertragsschlüssen zwischen Nutzern und Kooperationspartnern nicht geschuldet.

 

4. Kostenloser Erstcheck / Zustandekommen des Vertrages

4.1     Zur Nutzung des kostenlosen Erstchecks kann der Nutzer das auf der Online-Plattform bereitgestellte Anfrageformular ausfüllen. Das Ausfüllen der mit einem roten Stern markierten Pflichtfelder ist hierzu mindestens erforderlich.

4.2     Die im Anfrageformular abgefragten Informationen sind vollständig und korrekt anzugeben und umgehend zu korrigieren. Sollten sich die angegebenen Daten nach der Anmeldung ändern oder sollten Sie feststellen, dass Sie falsche Daten angegeben haben, so sind Sie verpflichtet das unverzüglich advokatiX mitzuteilen. Das betrifft insbesondere die Angaben zu Ihrem Namen und Ihrer E-Mail-Adresse.

4.3     Bei der Rechtscheck-Eingabemaske handelt es sich um ein Anfrageformular. Ein Vertrag zwischen Kooperationspartner und Nutzer kommt erst durch die ausdrückliche Vertragsbestätigung des jeweiligen Kooperationspartners (z.B. per E-Mail) zustande; der Nutzer erhält dann auch ein Aktenzeichen zu seinem Fall. Allein die Aufforderung zur Übersendung weiterer Unterlagen durch die advokatiX oder eines Kooperationspartners stellt indes keine Vertragsannahme dar. Erhält der Nutzer innerhalb von 2 Wochen kein Aktenzeichen, so gilt der Antrag als abgelehnt.

4.4    Es wird darauf hingewiesen, dass die konkrete Frage allein nach den Angaben des Nutzers geprüft wird und die Kooperationspartner den Fall für die Bearbeitung ausschließen und/oder löschen dürfen, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:

  • falsche und/oder fehlende Adressangaben
  • unvollständige, nicht verständliche Frage
  • bewusst fehlerhafte Daten
  • Nichterreichbarkeit des Nutzers.

4.5     Liegen alle prüfungsrelevanten Unterlagen vor, wird der Nutzer in der Regel innerhalb von 48 Stunden über das Ergebnis des Erstchecks informiert.

Hierbei ist zu unterscheiden:

a) Ergibt die Prüfung, dass Aussicht auf Erfolg besteht, so übernehmen die Kooperationspartner (s.o. 2.2) den Fall. Aussicht auf Erfolg ist bereits dann gegeben, wenn zumindest ein Vergleich, eine Zahlung, eine Verfahrenseinstellung oder eine zumindest teilweise Verbesserung der Rechtsposition des Nutzers zu erreichen ist.

b) Ergibt die Prüfung, dass keine Erfolgsaussichten bestehen, so wird der Fall nur auf ausdrücklichen Wunsch unter Tragung aller weiteren Kosten durch den Nutzer weiterverfolgt.

c) Im Erfolgsfall bzw. im Nichterfolgsfall auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers, erhält dieser eine Vollmacht. Diese Vollmacht muss unterschrieben und mit evtl. weiteren Unterlagen an die Kooperationspartner zurückgeschickt werden.

d) Bei positiver juristischer Erstberatung übernehmen die Kooperationsanwälte ggf. auch vor Gericht den Fall.

 

5. Pflichten des Nutzers

5.1     Der Nutzer erklärt sich dazu bereit, den Kooperationspartnern insbesondere die zur Bearbeitung der Frage erforderlichen Unterlagen und Informationen auf Nachfrage zeitnah zur Verfügung zu stellen. Sollten nach Aufforderung der advokatiX oder der Kooperationspartner die angeforderten Unterlagen oder Informationen nicht zeitnah (innerhalb von 7 Tagen) übermittelt werden, sind die Kooperationspartner berechtigt, die Annahme des Vertrages zu verweigern, bzw. vom Vertrag durch Erklärung in Textform (z.B. per Mail) zurückzutreten.

5.2     Der Nutzer hat seine E-Mails in regelmäßigen Abständen abzurufen, sofern nicht eine speziellere Zeitvorgabe seitens der advokatiX für einzelne Dienste vorgegeben wurde. advokatiX behält sich das Recht vor, für den Nutzer eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die vorgesehene Kapazitätsgrenze überschritten ist.

 

6. Kostenfreie Nutzung

Grundsätzlich entstehen dem Nutzer bei der Fallprüfung sowie Information über die Online-Plattform CheckdeinRecht keine Kosten. Ausnahmen hierzu ergeben sich aus der Nachfolgenden Ziffer 7.

 

7. Rechtsschutzversicherung, Gegner, Dritte, Abrechnung

7.1     Sofern eine vom Nutzer angegebene und abgeschlossene Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt, wird diese durch die Kooperationsanwälte in Anspruch genommen.

7.2     Vorausgesetzt, dem Nutzer steht im konkreten Fall ein Anspruch auf vollständige oder teilweise Erstattung der Rechtsverfolgungskosten gegenüber der Gegenseite zu, so wird dieser auch geltend gemacht.

7.3     Die in 7.1 und 7.2 genannten Ansprüche des Nutzers gegen Dritte (Gegner, Rechtsschutz, Versicherung, Staat) tritt der Nutzer an die Kooperationsanwälte ab. Die Abtretung wird von den Kooperationspartnern angenommen.

7.4     Unsere Kooperationsanwälte rechnen gegenüber dem Nutzer nach RVG ab. Rechtsdienstleister (Inkasso, nach §§ 10 bis 15 RDG) erhalten 25 Prozent zzgl. der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer der durchgesetzten Entschädigungssumme. Der Rechtsdienstleister (Inkasso) ist berechtigt, den Fall direkt an die Kooperationspartner zwecks Weiterverfolgung der Sache weiterzuleiten.

7.5     Sollten die Bemühungen des mit uns kooperierenden Rechtsdienstleisters (Inkasso) nicht erfolgreich sein, entstehen für Sie keine Kosten.

7.6     Sollte nur ein Teilbetrag der geforderten Entschädigung (insbesondere bei Flugverspätung, Reisemängel, etc.) durchgesetzt werden können oder ein Vergleich (insbesondere mit der Fluggesellschaft, dem Reiseveranstalter etc.) erzielt werden, berechnet der Rechtsdienstleister die o.g. Vergütung nur auf diesen Teilbetrag.

7.7     Vergleiche können nach pflichtgemäßen Ermessen auch ohne Einverständnis des Kunden geschlossen werden. Dies ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn nach aller Erfahrung ein besseres Ergebnis auch im gerichtlichen Verfahren nicht zu erwarten ist.

7.8     Die Kooperationspartner sind berechtigt, die ihnen zustehende Vergütung zzgl. der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer direkt von den bei ihnen eingehenden Zahlungen abzuziehen.

7.9     Die Endabrechnung erfolgt nach Abschluss des Verfahrens, sobald uns alle für die Abrechnung erforderlichen Unterlagen vorliegen. Sind die Unterlagen bei uns eingegangen wird eine Abrechnung erstellt und der Ihnen zustehende Auszahlungsbetrag angewiesen werden.

 

8. Besonderheiten

8.1      Je nach Rechtsgebiet gelten besondere gesetzliche Ausschlussfristen, nach deren Ablauf der Nutzer seine Ansprüche nicht mehr geltend machen kann. Es obliegt ausschließlich dem Nutzer, die entsprechenden Fristen einzuhalten. Eine Haftung hinsichtlich einer etwaigen Fristversäumung kann von der advokatiX nicht übernommen werden.

8.2      Lediglich exemplarisch, nicht abschließend wird an dieser Stelle auf folgende beispielhafte Fristen aus dem Arbeitsrecht bzw. Reiserecht verwiesen:

㤠4 KSchG Anrufung des Arbeitsgerichts

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Im Falle des § 2 ist die Klage auf Feststellung zu erheben, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. Hat der Arbeitnehmer Einspruch beim Betriebsrat eingelegt (§ 3), so soll er der Klage die Stellungnahme des Betriebsrats beifügen. Soweit die Kündigung der Zustimmung einer Behörde bedarf, läuft die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichts erst von der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer ab.“

„bis zum 31.07.2018: § 651 g BGB Ausschlussfrist, Verjährung

Ansprüche nach den §§ 651c bis 651f hat der Reisende innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen. § 174 ist nicht anzuwenden. Nach Ablauf der Frist kann der Reisende Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.

Ansprüche des Reisenden nach den §§ 651c bis 651f verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte.

„ab dem 01.07.2018: § 651j BGB Verjährung

Die in § 651i Absatz 3 bezeichneten Ansprüche des Reisenden verjähren in zwei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Pauschalreise dem Vertrag nach enden sollte.“

 

9. Gewährleistung und Haftung

9.1     advokatiX haftet nicht für Ausfallzeiten der Online-Plattform, sofern sie auf höhere Gewalt, Energie- oder Rohstoffmangel, Stromausfälle, Arbeitskämpfe sowie auf behördliche oder hoheitliche Maßnahmen zurückzuführen sind.

9.2     advokatiX haftet für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Ansprüche wegen Schäden an Gesundheit, Leib oder Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. advokatiX haftet ausdrücklich nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, wenn diese auf einem außerhalb des Einflussbereichs von advokatiX liegendem Grund basiert.

 

10. Kündigung

10.1     Eine Kündigung durch Nutzer bzw. Kooperationspartner oder die advokatiX ist jederzeit möglich.

10.2     Eventuell zum Zeitpunkt der Kündigung noch offenen Forderungen bleiben von einer Kündigung unberührt.

 

11. Schlussbestimmungen

11.1     Das elektronische Angebot sowie die AGB regeln abschließend die Rechte und Pflichten zwischen den Vertragsparteien.

11.2     Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarungen und dieser AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Textform, der ausdrücklichen Bezugnahme auf die abzuändernden Bestimmungen und der rechtsgültigen Zustimmung durch die Vertragsparteien. advokatiX ist jedoch berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Störungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist.

Über solche Anpassungen wird advokatiX den Nutzer informieren. Die Änderung wir Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer nicht binnen 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber einem der Unternehmen in Textform widerspricht.

11.3     Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.4     advokatiX beachtet die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Zu den Einzelheiten wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

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