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Arbeitsrecht: Mutterschutz wird neu geregelt

Jetzt werden auch Schülerinnen, Studentinnen und arbeitnehmerähnliche Personen im neuen Mutterschutzgesetz berücksichtigt.

Eine Schwangerschaft hat auch Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis der werdenden Mütter. Was ihnen an Leistungen zusteht, ist im Mutterschutzgesetz gesetzlich geregelt. Nach einer Reform bringt dieses nun für schwangere Frauen und Mütter einige Neuerungen.

Schwangere und Mütter unterliegen einem besonderen Kündigungsschutz, zudem sollen sie vor gefährlichen und schweren Tätigkeiten bewahrt werden. Der Kreis der Frauen wurde nun erweitert. Jetzt fallen auch Schülerinnen, Studentinnen und arbeitnehmerähnliche Personen in den Anwendungsbereich des Gesetzes. Schülerinnen und Studentinnen stehen zwar keine Lohnfortzahlungen zu, sie dürfen aber bei Praktika und Prüfungen fehlen, ohne dass ihnen ein Nachteil entstehen darf. Auch für Mütter von behinderten Kindern wurde der Schutz verbessert: Die Mutterschutzzeit wurde für sie verlängert auf 12 Wochen nach der Geburt. Für Früh- und Mehrlingsgeburten galt das schon nach der alten Regelung.

Sonntagsarbeit, Feiertags- und Nachtarbeit nun mit Einverständnis der Frau zulässig

Über einige der neuen Regeln werden sich aber auch die Arbeitgeber freuen. Wenn die Frau zustimmt, ist nach der Gesetzesreform Arbeit an Sonn- und Feiertagen erlaubt, ebenso wie Nachtarbeit zwischen 20 und 22 Uhr. Bleibt zu hoffen, dass das Einverständnis der Frau nicht aus einem gefühlten Druck heraus erteilt wird.

Weiter gilt, dass neben der Freiwilligkeit auch die Ungefährlichkeit der Arbeit und die Unbedenklichkeit aus ärztlicher Sicht zu den Voraussetzungen gehören. Das Einverständnis der Frau zu ihrem  Arbeitseinsatz ist nicht unwiderruflich. Wenn sie merkt, dass ihr die Beschäftigung nicht gut tut, kann sie über eine ärztliche Bescheinigung und ein daraus resultierendes Beschäftigungsverbot auch wieder aussteigen.

Beschäftigungsverbot belastet den Arbeitgeber finanziell nicht

Da die Lohnkosten in der Zeit des mutterschutzbedingten Beschäftigungsverbotes von den Krankenkassen übernommen werden, ist das Thema für den Arbeitgeber finanziell ohne Risiko. Ohnehin ist das Thema Mutterschutz für den Rechtsanwalt eher ein seltenes Arbeitsgebiet. Zwischen Arbeitgebern und Schwangeren gibt es höchstens Ärger, wenn die Frau ihre Schwangerschaft unmittelbar nach der Festanstellung mitteilt. Für eine Kündigung während des Mutterschutzes braucht der Arbeitgeber die Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Diese wird nur sehr selten und in Ausnahmefällen erteilt – so bei Betriebsschließungen.

Dennoch gilt: Je früher eine Frau ihrem Arbeitgeber die Schwangerschaft mitteilt, desto besser kann der planen und wird sich dann sicher nicht nur auf der Grundlage von Gesetzen rücksichtsvoll verhalten.

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