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Auch Arbeitgeber haben Rechte

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Nicht immer ist der Arbeitgeber ein reicher Fabrikant oder Inhaber eines Großkonzerns. Viele sind Inhaber von Kleinunternehmen: Gärtnereien, Arztpraxen oder Steuerberater, Handwerks- und Landwirtschaftsbetriebe. Und die müssen aus existentiellen Gründen schneller Anpassungen vornehmen können und auf geänderte Anforderungen reagieren.

Und natürlich stehen sie bei langen Krankheits- und Ausfallzeiten von  Mitarbeitern auch vor grösseren Problemen als große Unternehmen. Viele Arbeitnehmer, aber auch zahlreiche Arbeitgeber, wissen nicht, dass der Arbeitgeber eines Kleinunternehmens eine Kündigung nicht sozial rechtfertigen muss. Das Kündigungsschutzgesetz kommt im Kleinbetrieb nicht zur Anwendung. So kann der Arbeitgeber Personalentscheidungen und -veränderungen schnell und effizient umsetzen.

Ein Arbeitgeber muss eine Kündigung seines Angestellten immer auf „personenbedingte, verhaltensbedingte oder betriebsbedingte Gründe“ stützen (§1 KSchG) – wenn der Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt. Bei der Berechnung der Betriebsgröße muss man beachten, dass Azubis bei der Berechnung nicht zählen und Teilzeit-Arbeitskräfte nur anteilig berechnet werden (bei 20 Wochenstunden zur Hälfte), bei der Berechnung sind auch Leiharbeiter zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz zum normalen Personalbedarf des Unternehmens gehört. So kann es sein, dass ein Betrieb 10,5 zu berücksichtigende Arbeitnehmer beschäftigt und damit nicht mehr unter die  Kleinbetriebsregelung fällt. Allerdings gibt es hier auch Möglichkeiten, wie man unter dieser Grenze bleiben kann (z.B. durch Ernennung eines Geschäftsführers oder auch Teilung der GmbH).

Für Arbeitnehmer, die schon vor dem 1.1.2004 im Betrieb angestellt waren, gelten andere Regelungen. Für sie findet noch die vor diesem Stichtag geltende Grenze von fünf Arbeitnehmern Anwendung – unter der Voraussetzung, dass der gekündigte Arbeitnehmer vor dem 1.1. 2004 Kündigungsschutz besaß (also zu diesem Zeitpunkt mehr als 5 Arbeitnehmer vorhanden waren) und auch zum Zeitpunkt der Kündigung noch besitzt.

Das heisst jedoch nicht, dass der Arbeitgeber eines Kleinunternehmens vollkommen willkürlich Kündigungen aussprechen darf. Wo das Kündigungsschutzgesetz nicht greift, ist der Arbeitnehmer durch die Klauseln des Zivilrechts geschützt, die vor sittenwidrigen oder auf sachfremden Erwägungen beruhende Kündigungen schützen sollen. Daher ist auch hier ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme gefordert. Ein „einleuchtender Grund“ für eine gerechtfertigte Kündigung kann jedoch bereits in einem ungepflegten Erscheinungsbild oder in einem fehlenden Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehen.

Man mag nun denken, dass diese Unterschiede in der Behandlung von Arbeitnehmern von grösseren und kleineren Betrieben eine Ungerechtigkeit seien, jedoch hat der Gesetzgeber hier dem Umstand Rechnung tragen wollen, dass der Kleinunternehmer auf ein flexibles Kündigungsrecht angewiesen ist, hängt der Geschäftserfolg doch hier von jedem einzelnen Arbeitnehmer ab. Ausserdem arbeitet der Chef meist mit, darum ist ein gutes Vertrauensverhältnis hier unabdingbar und nicht zuletzt können sich Kleinunternehmen wegen häufig fehlender Finanzdecke hohe Abfindungszahlungen schlicht nicht leisten.

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