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Dienstbereitschaft ist Arbeitszeit

Bereitschaftsdienste zählen als Arbeitszeit, wenn Arbeitnehmer innerhalb kürzester Zeit zur Verfügung stehen müssen. Im Falle von Arbeits- und Rufbereitschaften steht den Betroffenen von Dienstbereitschaft ein Mindestlohn zu.

Ein belgischer Feuerwehrmann, der seit über 20 Jahren bei der freiwilligen Feuerwehr ist, hatte pro Monat eine Woche Bereitschaftsdienst. In dieser Zeit musste er an den Abenden und an den Wochenenden zu Hause ständig einsatzbereit sein. Bislang bekam er dafür keine Entschädigung. Der Mann war dazu verpflichtet, im Notfall innerhalb von acht Minuten einsatzbereit zu sein. Dadurch war es ihm faktisch unmöglich, einer anderen Tätigkeit nachzugehen. Die Entscheidung der EuGH-Richter ist auch für andere nationale Gerichte bindend, die mit ähnlichen Fragen befasst sind Das Urteil sagt jedoch nichts darüber aus, wie die Bereitschaftsdienste entlohnt werden müssen – das wiederum ist Aufgabe nationaler Gerichte.

In Deutschland gibt es verschiedene Formen der Bereitschaft:

  • Arbeitsbereitschaft: Laut Definition zählt dazu die Zeit “wacher Aufmerksamkeit im Zustand der Entspannung”. Das gilt beispielsweise für Rettungssanitäter, die nach einem Einsatz auf den nächsten warten.
  • Bereitschaftsdienst: In diesem Fall muss der Arbeitnehmer nicht von sich aus tätig werden, sondern erst, wenn er dazu aufgefordert wird. Ein häufiges Beispiel ist ein Arzt, der die Nacht im Krankenhaus verbringt und im Notfall Patienten behandelt.
  • Rufbereitschaft: In dieser Zeit dürfen sich Arbeitnehmer aufhalten, wo sie wollen, sie müssen jedoch einsatzbereit sein. Wird der Arbeitnehmer in der Rufbereitschaft nicht zur Arbeit zitiert, gilt sie als Ruhezeit.

In den ersten beiden Fällen steht den Betroffenen eine Vergütung zu. Das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs betrifft in Deutschland Arbeitnehmer, die verpflichtet sind, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und innerhalb kürzester Zeit einsatzbereit zu sein müssen und die dafür keinen Lohn oder Freizeitausgleich bekommen.

Betroffene sollten ihren Anspruch in diesem Fall umgehend geltend machen, denn erst ab diesem Zeitpunkt gibt es ein Recht auf eine Entschädigung für den Fall.

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