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Diesel-Fahrverbote in den Städten von höchster Stelle bestätigt

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Mittag den Weg für Diesel-Verbote in den Städten freigemacht. Die Kommunen dürfen frei entscheiden und Fahrverbote verhängen.

Seit Jahren werden in vielen Städten die Grenzwerte für Stickoxide nicht eingehalten. Sie gelten vor allem als gesundheitsschädlich. Die Revision gegen das Urteil wurde damit heute endgültig abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht kann selber zwar keine Fahrverbote anordnen, die Richter haben aber Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart bestätigt, die die Einführung der Fahrverbote wollen, um ihre Luftreinhaltepläne einzuhalten.

Die Entscheidung des Bundesgerichts hat Signalwirkung. Für jede Stadt, in der Grenzwerte überschritten werden, ist es nun möglich, Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge zu verhängen. Die Fahrverbote sind immer Einzelfallentscheidungen und können ganz unterschiedlich ausfallen. So kann es zeitliche Einschränkungen geben oder das Verbot ist auf bestimmte Strecken und Stadtgebiete beschränkt, in denen die Grenzwerte am stärksten überschritten werden. Ausserdem dürfen die Kommunen auch Ausnahmen festlegen.

Was sind die zu erwartenden Folgen? Der Wirtschaftsverkehr in den Städten würde leiden: Zulieferer, Handwerker und Firmen sind zu Dreiviertel mit Dieselfahrzeugen unterwegs – sie wären zukünftig vom innerstädtischen Verkehr vollkommen ausgeschlossen, könnten nicht mehr zum Kunden kommen. Innerstädtische Baustellen könnten geradezu lahmgelegt werden, warnen Industrie- und Handelsverbände. Auf jeden Fall wären unzählige Pendler betroffen. Ausnahmen für Handwerker, Polizei, Feuerwehr oder Apotheken sind möglich, müssten aber kontrolliert werden. Dieselfahrern drohen drastische Wertverluste ihrer Autos. Auch könnten mittelfristig hunderttausende Arbeitsplätze in der Autoindustrie wegfallen. Die Politik will deshalb Diesel-Fahrverbote unbedingt vermeiden.

Allgemein herrscht Einigkeit darüber, dass nur eine bundesweit einheitliche Regelung mit einer blauen Plakette einen Flickenteppich unterschiedlicher Regeln verhindern kann, sonst weiss bald niemand mehr, welcher Diesel noch in welche Stadt fahren kann. Die Polizei gibt bereits zu bedenken, dass Kontrollen bei sehr individuellen Einschränkungen kaum zu leisten sind.

Es bleibt abzuwarten, wie die Politik mit diesem Urteil umgeht. Viele Autofahrer und Bürger sind der Meinung, dass Politik und Autoindustrie das Problem hier auf den Verbraucher abgewälzt haben. Verursacher des Dieselproblems seien schliesslich die Autohersteller und nicht die Käufer.

1. Muss ich meinen Diesel sofort stehen lassen?

Nein. Aber vielleicht bald – je nachdem, wo Sie wohnen. Städte mit Grenzwertüberschreitungen werden um dieses Thema nicht herumkommen. Angeblich werden in einigen Kommunen bereits Verbotsschilder geprägt.

2. Welche Kommunen werden als erste Diesel-Fahrverbote aussprechen?

Die Städte mit den höchsten Grenzwertüberschreitungen 2017 werden in Zugzwang geraten: München, Köln und Stuttgart gehören dazu. Die Rathäuser Ihrer Stadt sollten Ihnen Informationen geben können.

3. Gelten Fahrverbote immer für die ganze Innenstadt?

Das ist unklar und hängt von der Kommune ab. Es können bestimmte Zonen gesperrt werden, aber auch einzelne Straßenzüge oder zeitliche Begrenzungen sind denkbar.

4. Ist mein Diesel von den drohenden Fahrverboten betroffen?

Das kommt auf den Luftreinhalteplan an: wenn auf bestimmte Abgasnormen abgezielt wird, werden vermutlich Euro 5-Dieselautos ausgesperrt, Euro 6-Diesel dagegen nicht. Aber auch hier steht es den Kommunen frei, ein Staffel-Verbot einzuführen, nach dem an manchen Tagen Euro 5-Diesel erlaubt sind und an anderen nicht.

5. Brauche ich eine blaue Plakette?

Die blaue Plakette soll den Behörden die Kontrolle von Fahrverboten erleichtern. Diese Plakettenregelung muss aber erst noch vom Bund beschlossen werden. Wahrscheinlich wird man sie, ähnlich wie die grünen Plaketten, an Zulassungsstellen, bei TÜV oder DEKRA sowie  beim ADAC gegen Vorlage des Fahrzeugscheins bekommen.

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