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Mehr Rechte für Arbeitnehmer durch die DSGVO

Aufgrund der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die im Mai dieses Jahres in Kraft trat, haben Arbeitnehmer unter Umständen Schadenersatzansprüche, sollte ihr Arbeitgeber sich nicht an die datenschutzrechtlichen Vorschriften halten.

Ein Angestellter stellte fest, dass sein Arbeitgeber in den von allen Mitarbeitern genutzten Räumen, wie Lager- und Verkaufsflächen, versteckte Videokameras installiert hatte, die immer dann aufzeichneten, sobald sich eine Person im Aufnahmebereich bewegte. Dies stellt eine heimliche Überwachung der Mitarbeiter dar und ist somit unzulässig. Auf dies von den Mitarbeitern angesprochen, ließ der Arbeitgeber die Kamera entfernen.

Bereits bevor Inkrafttreten der DSGVO war es, gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verboten, Mitarbeiter zu überwachen, sofern kein „durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schweren Pflichtverletzung besteht“ (vgl. u.a. BAG vom 27.07.2017 – 2 AZR 681/16, NZA 2017, 6). Die neue Datenschutzgrundverordnung ändert insofern also nichts.

Setzt sich ein Arbeitgeber über diese rechtlichen Vorschriften hinweg, führt beispielsweise eine Videoüberwachung trotzdem durch, steht dem Arbeitnehmer ein Schadensersatzanspruch aufgrund rechtswidriger Datenerhebung gegenüber dem Arbeitgeber zu. Wichtig ist, dass der Arbeitnehmer nicht nachweisen muss, dass ihm dadurch ein tatsächlich messbarer Schaden entstanden ist. Der Arbeitgeber verletzt durch seine Handlung die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers, was gemäß DSGVO einen Anspruch auf Schadensersatz auslöst. Die Höhe des Schadensersatzes ist Ermessen des Arbeitsgerichtes, muss also nicht vom Arbeitnehmer selbst beziffert werden.

Im oben genannten Beispiel führte es dazu, dass das Arbeitsgericht einen Schadensersatz von EUR 2000,00 für angemessen hielt, obwohl die Dauer der Überwachung durchaus von überschaubarer Dauer war.

Arbeitnehmern haben aufgrund der neuen DSGVO ganz neue Möglichkeiten – insbesondere bei einem angespannten Arbeitsverhältnis oder bei einem anstehenden Kündigungsrechtsstreit sollte der Arbeitnehmer bei Anhaltspunkten für eine Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften durch den Arbeitgeber über einen Anspruch auf Schadensersatz prüfen lassen.

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