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Urteil zum Diesel-Fahrverbot wird in NRW mit Spannung erwartet

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Morgen (22. Februar 2018) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht darüber, ob Diesel-Fahrverbote zulässig sind, um die Luftqualität in den Städten zu verbessern.

Das Bundesverwaltungsgericht muss am morgigen Donnerstag ab 11 Uhr darüber befinden, ob zur Verbesserung der Luftqualität auch ein Diesel-Fahrverbot möglich ist. Konkret geht es um die Luftreinhaltepläne von Düsseldorf und Stuttgart.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte geklagt. Ihr Ziel war es, die Behörden zu verpflichten, die Luftreinhaltepläne so zu verschärfen, dass die Grenzwerte für Stickdioxid eingehalten werden. Die örtlichen Verwaltungsgerichte hatten die Behörden zunächst dazu verpflichtet. Die NRW-Landesregierung hat im Fall Düsseldorf Revision gegen das Urteil des örtlichen Verwaltungsgerichts eingelegt. Auch das Land Baden-Württemberg ging gegen das Urteil im Fall Stuttgart vor. Im Grundsatz geht es darum, ob Fahrverbote bereits jetzt nach vorliegendem Recht möglich sind. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte zahlreiche Kommunen verklagt und damit den Rechtsstreit bis zum Bundeverwaltungsgericht Leipzig getrieben.

Nach Auffassung der Landesregierung fehlen diese gesetzliche Regelungen für ein Fahrverbot, so äussert sich jedenfalls ein  Sprecher des NRW-Umweltministeriums. Das Bundesverwaltungsgericht kann nach dessen Aussage ohnehin keine Fahrverbote anordnen – dafür seien die jeweiligen Bezirksregierungen zuständig.

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) lehnt ein Diesel-Fahrverbot ab. Nach seiner Überzeugung würde ein solches Fahrverbot vor allem für Handwerksbetriebe, die häufig Dieselfahrzeuge fahren, ein Verbot eine erhebliche Erschwernis ihrer Berufsausübung bedeuten. Auch Zulieferer in den Innenstädten hätten mit den Verboten zu kämpfen. Zwar sind Ausnahmeregelungen möglich, jedoch befürchtet man zu Recht einen unübersichtlichen Schilderwald in der City.

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