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Leben im Freien ohne Ärger: was draussen erlaubt ist

Der Frühling ist da und es zieht uns nach draussen. Gärtner wollen pflanzen, graben, mähen,  Genießer möchten draussen feiern und grillen. Doch was dem einen Freude bereitet, ist dem anderen ein Dorn im Auge. Nicht selten treffen sich Nachbarn vor Gericht, weil einer sich massiv gestört sieht durch Lärm, Geruch und Qualm. Damit es nicht so weit kommt, ist es gut, zu wissen, was draussen erlaubt ist:

Was für das Grillvergnügen zu beachten ist

Das Mietrecht legt nicht genau fest, wie oft gegrillt werden darf. Gerichte urteilen durchaus sehr unterschiedlich. Sicher ist: Die Nachbarn dürfen nicht zu stark durch Gerüche und Rauch  belästigt werden. Wer Beschwerden der Nachbarn dauerhaft ignoriert, dem drohen sogar Bußgelder. Interessant: zwischen dem Geruch von Fleisch und Grillanzünder wird genau unterschieden. Nachbarn müssen sich mit dem üblichen Fleischgeruch beim Grillen abfinden, weil er mit normalen Küchengerüchen vergleichbar ist.

Holzkohlequalm oder der Geruch von Grillanzündern kann dagegen als Beeinträchtigung gesehen werden, die man nicht hinnehmen muss. Der Nachbar, der sich durch Grillgerüche oder Rauch beeinträchtigt fühlt, muss dies beweisen – zum Beispiel durch Zeugen. Ein Elektrogrill kann den nachbarschaftlichen  Frieden wahren helfen.

Besteht laut Mietvertrag ein generelles Grillverbot, kann ein wiederholter Verstoß zur Abmahnung oder sogar zur fristlosen Kündigung führen. Ist das Verbot nur für Balkone formuliert, dürfen Mieter im Erdgeschoss auf der Terrasse durchaus die Grillzange schwingen, auch wenn dies nicht ganz gerecht erscheint. Grundsätzlich sollten Grillfreunde stets Rücksicht nehmen oder einfach mal den Nachbarn auf  ein Würstchen einladen – das kann schon Wunder bewirken.

Wie Balkone genutzt werden dürfen

Ein Balkon gehört zur Wohnung und natürlich dürfen Mieter auf ihm auch Möbel und Sonnenschirme aufstellen. Bis 22 Uhr darf man auf ihm mit Freunden zusammensitzen und auch feiern – danach gilt Nachtruhe und der Balkon sollte nur noch still genutzt werden. Blumenkästen und Blumenkübel sind erlaubt, so lange sie sicher aufgestellt und befestigt sind. Denn Nachbarn oder Passanten dürfen durch herabfallende Töpfe und Kästen nicht gefährdet werden. Aus Rücksicht auf den Nachbarn der darunterliegenden Wohnung sollte dessen Balkon außerdem von Gießwasser oder Pflanzenteilen verschont werden.

Der feste Anbau einer Markise oder eines Rankgitters muss vom Vermieter genehmigt werden, denn sie stellen einen Eingriff in die Bausubstanz dar. Auch Satellitenschüsseln sind genehmigungspflichtig. Das Wäschetrocknen von Kleidung ist auf Balkonen laut Mietrecht immer erlaubt – daran ändert auch eine Hausordnung nichts, die das verbietet. Allerdings muss der Wäscheständer so gesichert werden, dass beispielsweise bei einem Unwetter keine Gefahr von ihm ausgeht. Haustiere dürfen nicht dauerhaft im Frühling und Sommer auf dem Balkon untergebracht werden. Kleintiere wie Hamster oder Meerschweinchen können nur auf Balkonien leben, wenn ihr Geruch die Nachbarn nicht belästigt. Bei Singvögeln gilt: Solange das Gezwitscher die Nachbarn nicht stört, dürfen sie draussen bleiben. Gibt es Beschwerden, muss der Eigentümer sie reinholen. Auf dem eigenen Balkon oder der Terrasse dürfen sich Mieter so bewegen oder sonnen, wie sie mögen – auch unbekleidet. Nachbarn, die sich dadurch belästigt fühlen, sind in diesem Fall im Nachteil. Wer einen Nachbarschaftsstreit vermeiden möchte, sollte allerdings einen Kompromiss eingehen und zumindest einen Sichtschutz aufbauen.

Rauchen ist auf Balkonen grundsätzlich erlaubt und kann nicht ohne Weiteres verboten werden. Der Bundesgerichtshof fällte im Januar 2015 aber folgendes Urteil: Sollte eine wesentliche Beeinträchtigung durch den Zigarettenrauch nachgewiesen werden können, kann ein zeitlich befristetes Rauchverbot vom Gericht ausgesprochen werden. Dann kann auf Balkonen das Rauchen unter bestimmten Umständen sogar komplett verboten werden

Das gilt für Gartenarbeit

Im September 2002 wurde die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung erlassen und löste damit die alte Rasenmäherlärmverordnung ab. Die neue Verordnung bezieht sich auf eine ganze Reihe von Gerätearten, die typischerweise zur Gartenarbeit eingesetzt werden und dabei viel Lärm erzeugen können. Neben Rasenmähern unterliegt auch die Nutzung von Häckslern, Laubbläsern, Motorsägen etc. zeitlichen und örtlichen Einschränkungen:

An Sonn- und Feiertagen ist der Einsatz in den Geltungsgebieten grundsätzlich strikt untersagt. Auch zwischen 20 Uhr abends und 7 Uhr morgens dürfen sie nicht genutzt werden. Für bestimmte Geräteklassen sind die Einschränkungen restriktiver, um der Mittagsruhe Rechnung zu tragen. Zwischen 13 und 15 Uhr dürfen Freischneider, Grastrimmer, Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsauger nicht betrieben werden.Vor allem Wohngebiete sollen damit gegen übermäßigen Lärm durch Gartengeräte abgesichert werden, aber auch weitere Arten von Gebieten, die eines besonderen Lärmschutzes bedürfen. Von der Verordnung ausgeschlossen sind hingegen Gebiete, die keiner besonderen Lärmschutzmaßnahmen bedürfen – zum Beispiel, weil es dort keine Wohnbebauung gibt. Die ist insbesondere bei Gewerbe- und Industriegebieten der Fall. In Mischgebieten, Kerngebieten, Dorfgebieten und sonstigen Sondergebieten kommt sie ebenfalls nicht zur Anwendung. Maßgeblich ist – unabhängig von der tatsächlichen Bebauung – der jeweilige Bebauungsplan für das Gebiet. Ebenfalls möglich sind weitere Einschränkungen der zulässigen Betriebszeiten. Es ist also wichtig, dass Sie sich kundig machen, welche Vorschriften in Ihrem Bundesland und Ihrer Kommune gelten. Verstöße sind kein Kavaliersdelikt, sondern werden im Fall einer Anzeige als Ordnungswidrigkeiten verfolgt.

Mit etwas Rücksichtnahme, Sachkenntnis und vor allem Freundlichkeit steht dem Leben im Freien aber nichts im Wege – viel Spaß dabei!

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