AGB
1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle über die Webseite www.checkdeinrecht.de (nachfolgend: „Webseite“) geschlossenen Verträge zwischen der CheckdeinRecht GmbH, Kaiserswerther Straße 142, 40474 Düsseldorf, vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Martina Otto (nachfolgend: „Check dein Recht“, „wir“, „uns“) und ihren Kunden (nachfolgend: „Kunde“, „Sie“).
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder von Dritten werden nicht Vertragsbestandteil, wenn Check dein Recht deren Geltung nicht ausdrücklich zustimmt.
1.3 Um den Service von Check dein Recht nutzen zu können, bedarf es einer erfolgreichen Registrierung. Hierzu zwingend ist ein Benutzername, ein Passwort, eine E-Mail-Adresse, der Name, die Adresse und eine Telefonnummer des Kunden sowie die Information, ob der Kunde über eine Rechtsschutzversicherung verfügt.
2. Leistungen der Check dein Recht
Produkte ergänzen
2.1 Check dein Recht bietet Unternehmern und Verbrauchern, abhängig von dem gewählten Tarif, die Möglichkeit beliebig viele Fragen (Erstberatung) zu den eigenen Rechtsproblemen an einen Partnerrechtsanwalt/ Rechtsanwältin zu stellen (Flatrate). Zu diesem Zweck leitet Check dein Recht die Frage an einen qualifizierten Partnerrechtsanwalt weiter. Der Kunde kann seine Fragen über das dafür vorgesehene Portal stellen. Hierzu loggt er sich mit seinen Log-in Daten in dem Kundenportal ein. Dann eröffnet er ein Ticket, wählt aus, welchem Rechtsgebiet seine Frage zuzuordnen ist und stellt seine Frage möglichst detailreich und präzise durch das Ausfüllen des dafür vorgesehenen Feldes. Es besteht für den Kunden darüber hinaus die Möglichkeit zusätzlich Dateien hochzuladen um diese an die Check dein Recht zum Zwecke der Weiterleitung zu übermitteln.
2.2 Check dein Recht vermittelt die Anfragen des Kunden an einen, der Anfrage entsprechend qualifizierten, Partnerrechtsanwalt, der sich zur Beantwortung der Fragen des Kunden bereit erklärt. Check dein Recht erbringt selbst keine Rechtsberatung. Auf der von uns zur Verfügung gestellten Plattform wird durch Check dein Recht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir weder eine Rechtsanwaltskanzlei betreiben, noch anwaltliche oder sonstige rechtliche Beratung im eigenen Namen durchführen. Die rechtliche und tatsächliche Verantwortung der Beratung und deren Durchführung obliegt allein den Partneranwälten.
2.3 Check dein Recht stellt zu diesem Zweck ein Portal zu Verfügung, dass der Kunde nutzt um seine Anfrage zu stellen. Die Antwort wird von unserem Partnerrechtsanwalt wird unmittelbar nach Eintreffen bei Check dein Recht an den Kunden weitergeleitet. Der Kunde erhält über die die Antwort per E-Mail. Er kann die Antwort auch jederzeit in dem dafür vorgesehenen Kundenportal abrufen.
2.4 Die Flatrate ist personen- oder unternehmensgebunden. Der Inhalt der Fragen ist auf deutsches Recht und auf die nicht in Ziffer 2.8 ausgeschlossenen Rechtsgebiete beschränkt.
2.5 Eine Einschätzung unter Zugrundelegung der von Ihnen bereitgestellten Informationen, erhalten Sie regelmäßig innerhalb von 24 Stunden. Sollte Ihre Frage von außerordentlicher Komplexität sein, kann eine Beantwortung durch den Rechtsanwalt bis zu 72 Stunden in Anspruch nehmen.
2.6 Sollte durch die Beratung von Check dein Recht dazu führen, dass der Kunde Ansprüche mithilfe der Rechtsportale durchsetzen lässt, erhält er einen Rabatt in Höhe von 20% auf die anfallenden Gebühren. Rechtsportale auf denen der Kunde einen Rabatt erhält sind insbesondere Stress im Urlaub, Mietjoker, Jobproblem, Dein Freispruch, Check Vertragsrecht.
2.7 Für Kunden, die ein Unternehmen betreiben, bietet Check dein Recht darüber hinaus die Möglichkeit eines Check-Up für das Unternehmen an. Von diesem Check-up sind folgenden Leistungen umfasst:
a) Prüfung der AGB und Anpassung dieser in Hinblick auf die Wirksamkeit
b) Überprüfung und Anpassung eines rechtssicheren Impressums
c) Erstellung DSGVO-konformer Datenschutzvereinbarung
d) Überprüfung der aktuellen Arbeitsverträge inkl. ggf. entsprechenden Empfehlungen für eine Anpassung
e) Überprüfung der aktuellen Lieferantenverträge inkl. ggf. entsprechenden Empfehlungen für eine Anpassung.
2.8 In allen zur Auswahl stehenden Tarifen sind ausgeschlossen, wenn nicht explizit anders bestimmt:
a) Das Auftreten gegenüber Dritten, wie etwa das Verhandeln bzw. Korrespondieren mit einem Gegner.
b) Das Erstellen von Verträgen und anderen Schriftstücken.
c) Das Betreiben von gerichtlichen Verfahren und Organisieren von lokaler Prozessvertretung.
d) Das Einholen von Wirtschaftsauskünften sowie behördlichen Auskünften.
e) Außergerichtliche und gerichtliche Inkasso- und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.
f) Wirtschaftsprüfung.
g) Alle außerordentlichen Fragestellungen und dazugehörigen Rechtsgebiete, die nicht zum regelmäßigen Betrieb eines typischen Kleinunternehmens gehören. Bereiche sind insbesondere: M & A, Patent-/IT-Recht, Presse- und Medienrecht, öffentliches und privates Baurecht, Informations- und Telekommunikationsrecht.
j) Fragen zum Datenschutzrecht.
2.9 Für den Kunden besteht die Möglichkeit, mit seinen Log-in Daten, auf der Webseite www.checkdeinrecht.de im dafür vorgesehenen Kundenportal den Status der Bearbeitung durch den Rechtsanwalt einzusehen. Hierzu gibt der Kunde seine bei der Registrierung eingetragene E-Mail-Adresse und sein bei der Registrierung gewähltes Passwort in die die Maske ein. Die dafür vorgesehene Maske ist unter dem Menüpunkt „Anmeldung“ erreichbar.
2.10 Check dein Recht weißt ausdrücklich darauf hin, selbst weder Betreiberin einer Rechtsanwaltskanzlei zu sein, noch eine anwaltliche Beratung durchzuführen.
3.1 Die Mindestlaufzeit der Flatrate beträgt 3 Monate. Danach ist sie monatlich kündbar. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Tage. Die Kündigung muss in Textform gegenüber Check dein Recht erklärt werden.
3.2 Im Falle von bestehenden Zweifeln kann die Zulassung zur Nutzung des Dienstes eines Kunden auch vom Nachweis seiner Identität abhängig gemacht werden.
3.3 Eine Kündigung durch den Betreiber ist bei Missbrauch der Flatrate jederzeit möglich.
Angemessenheits-Regeln: Durch die Angemessenheits-Regeln soll nachhaltig gewährleistet werden, dass alle Flatrate-Kunden schnell und einfach Rechtsrat bekommen. Check dein Recht möchte jedem Nutzer bei einem Rechtsproblem einen Rechtsanwalt als Ansprechpartner zum monatlichen Festpreis zur Verfügung stellen.
Ein Verstoß gegen die Angemessenheits-Regeln liegt vor, wenn der Nutzer das Angebot über Gebühr nutzt. Zur Feststellung eines solchen Verstoßes wird die Nutzung des Angebotes durch den betroffenen Nutzer mit Vergleichsgruppen verglichen. Der Nutzer wird informiert, sollte wider Erwarten eine bestehende und fortwährende Überbeanspruchung festgestellt werden. Eine Kündigung erfolgt nur nach vorheriger Anhörung und vorherigem Hinweis auf eine Überbeanspruchung. Die Möglichkeit der Beendigung des Vertrags stellt das letzte Mittel dar, um die Gemeinschaft der teilnehmenden Nutzer vor Kostensteigerungen zu schützen.
Ein Verstoß gegen die Angemessenheits-Regeln liegt weiter vor, wenn die mit den Anfragen beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung offensichtlich keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und mutwillig erscheint. Mutwilligkeit liegt vor, wenn ein durchschnittlicher Nutzer bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde.
Von Anfang an aussichtslose und hypothetische Anfragen stellen bei wiederholtem Auftreten ebenfalls einen Verstoß gegen die Angemessenheits-Regeln dar.
Sämtliche Verstöße gegen eine der Angemessenheits-Regeln stellen einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. Die Kündigung bezieht sich nur auf die Flatrate. Der Nutzer kann danach weiterhin die Rechtsportale nutzen.
3.4 Der Kunde kann den Vertrag nur aus wichtigen Gründen kündigen.
5. Vergütung
5.1 Für Kunden, die unseren Service als Privatperson in Anspruch nehmen möchten, stehen drei Verschiedene Tarife zur Auswahl. Alle Tarife umfassen die unter Ziffer 2 dieser AGB näher bezeichneten Leistungen. Der Unterschied der Tarife liegt in der bzw. den Personen des Nutzers.
1. Für Personen, die ausschließlich eigene Fragen stellen wollen, steht ein Tarif zum Preis von monatlich 19,99 EUR zur Auswahl. Bei diesem Tarif ist nur der Kunde selbst berechtigt, die Flatrate in Anspruch zu nehmen.
2. Für Personen, die eigene und Fragen des Lebens- bzw. Ehepartners stellen wollen, steht ein Tarif zu einem Preis von monatlich 29,99 EUR zur Auswahl. Bei diesem Tarif ist jeweils der Ehepartner bzw. Lebenspartner zusätzlich zum Nutzer berechtigt, die Flatrate in Anspruch zu nehmen.
3. Außerdem steht der Family Tarif zu einem monatlichen Preis von 39,99 EUR zur Auswahl. Bei diesem sind alle Familienangehörige ersten Grades, sowie der Ehepartner/ die Partnerin des Kunden, das bedeutet alle Kinder des Nutzers berechtigt, die Flatrate in Anspruch zu nehmen.
5.2 Für Kunden die unseren Service in Ausübung, zum Zwecke oder in Zusammenhang mit ihrer gewerblichen Tätigkeit nutzen möchten, stehen drei verschiedene Tarife zur Auswahl. Alle Tarife umfassen die unter Ziffer 2 dieser AGB näher bezeichneten Leistungen. Der Unterschied der Tarife liegt in der Größe des Unternehmens des Nutzers.
1. Für Unternehmen des Nutzers mit bis zu 10 Mitarbeitern steht ein Tarif mit einem Preis von monatlich 290 EUR zur Auswahl.
2. Für Unternehmen des Nutzers mit bis zu 50 Mitarbeitern steht ein Tarif mit einem Preis von monatlich 490 EUR zur Auswahl.
3. Für Unternehmen des Nutzers mit über 50 Mitarbeitern steht ein Tarif mit einem Preis von monatlich 890 EUR zur Auswahl.
5.3 Für Kunden, die den Service in Ausübung, zum Zwecke oder in Zusammenhang mit ihrer gewerblichen Tätigkeit nutzen möchten besteht darüber hinaus die Möglichkeit unabhängig von der Flatrate einen einmaligen Check-up für ihr Unternehmen zu einem Preis von einmalig 99,00 € zu buchen.
5.4 Die Zahlung des Flatrate-Dienstes ist jeweils monatlich am ersten Kalendertag eines jeden Monats fällig.
5.5 Für Kunden, die eine Abo-Leistung von Check dein Recht gebucht haben und diese noch nicht gekündigt haben, erhalten einen Rabatt in Höhe von 10% auf die Gesamtkosten, im Falle der Inanspruchnahme eines mit Check dein Recht verbundenen Portale. Diesen Rabatt erhält der Kunde bei Nutzung der Leistung folgender Portale: www.stressimurlaub.de, www.jobproblem.de. www.mietjoker.de, www.dein-freispruch.de und www.adjutare.de.
6. Haftung
6.1 Check dein Recht haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
6.2 Check dein Recht betreibt die Webseite im Rahmen der technischen Möglichkeiten. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf ständige, ununterbrochene und fehlerfreie Verfügbarkeit der Webseite.
7.1 Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
7.2 Durch Ausfüllen des Bestellformulars (im Folgenden auch „Checkout“) und das Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses und die damit einhergehende erfolgreiche Bestellung und ausgelöste Zahlung, nehmen Sie das Angebot an. Ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Betreiber kommt zustande mit Ihrer Zahlungsanweisung an den externen Zahlungsdienstleister. Unmittelbar nach Abschluss des Bestellprozesses erhalten Sie zwei E-Mails. Eine E-Mail bestätigt den Zugang Ihrer Bestellung und eine weitere E-Mail bestätigt die erfolgreiche Verarbeitung Ihrer Zahlung und damit den Vertragsschluss (im Folgenden auch „Annahmeerklärung“). Die Annahmeerklärung wird ausgelöst, nachdem die Bestellung fehlerfrei durchgelaufen ist und das Zahlungsmittel erfolgreich belastet wurde. Die E-Mails enthalten die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen/Widerrufsrecht und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals im Anhang. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
8. Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung
9. a) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an
CheckdeinRecht GmbH
Kaiserswerther Straße 142
40474 Düsseldorf
Telefonnummer: +49 (0)211 390 295 86
Telefaxnummer: +49 (0)211 390 295 87
E-Mail-Adresse: info@checkdeinrecht.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auch, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
b) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
CheckdeinRecht GmbH
Kaiserswerther Straße 142
40474 Düsseldorf
Telefonnummer: +49 (0)211 390 295 86
Telefaxnummer: +49 (0)211 390 295 87
E-Mail-Adresse: info@checkdeinrecht.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)
10. Änderungen dieser AGB
10.1 Check dein Recht behält sich ausdrücklich das Recht vor, angemessene Änderungen der AGB vorzunehmen.
10.2 Check dein Recht wird den Kunden ausdrücklich auf die Änderungen per E-Mail hinweisen. Der Kunde kann den geänderten AGB innerhalb einer Frist von sechs Wochen widersprechen. Der Kunde wird ausdrücklich mit jeglicher Änderung auf die Widerspruchsmöglichkeit und Widerspruchsfrist hinweisen. Soweit der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb der genannten Frist widerspricht, gelten für diesen Kunden die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab dem Tag des Fristablaufes. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB, ist Check dein Recht berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
11Anwendbares Recht/Alternative Streitbeilegung
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts. Ist der Kunde Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union, kann ggf. auch das Recht desjenigen Landes, in dem er seinen Wohnsitz hat, zur Anwendung kommen, sofern es sich um zwingende Bestimmungen handelt.
11.2 Im Falle der Anwendung von deutschem Recht, gilt Düsseldorf als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und Check dein Recht.
11.3 Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) unter folgendem Link bereit: ec.europa/consumers/odr/.
11.4 Allerdings versuchen wir etwaige Probleme unmittelbar mit unseren Kunden zu klären und nehmen daher an dem Verbraucherschlichtungsverfahren nicht teil. Wir bitten Sie daher in solchen Fällen mit uns unter info@checkdeinrecht.de in Kontakt zu treten.
11.5 Wir weisen darauf hin, dass die CheckdeinRecht GmbH weder bereit noch verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.