Allgemeine Geschäftsbedingung CheckdeinRecht

1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle über die Webseite www.checkdeinrecht.de (nachfolgend: „Webseite“) sowie davon eingeschlossene Portale geschlossenen Verträge zwischen der CheckdeinRecht GmbH, Heesenstraße 70, 40549 Düsseldorf, nachfolgend: („Check dein Recht“, „wir“, „uns“) und ihren Kunden (nachfolgend: „Kunde“, „Sie“).
1.2 CheckdeinRecht ist ein Projekt der SP Circle GmbH, die alle Rechte an der Seite besitzt.
1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder von Dritten werden nicht Vertragsbestandteil, wenn CheckdeinRecht deren Geltung nicht ausdrücklich zustimmt.
1.4 Um den Service von CheckdeinRecht nutzen zu können, bedarf es einer erfolgreichen Registrierung. Hierzu zwingend ist ein Benutzername, eine Adresse, ein Passwort sowie eine E-Mail-Adresse zu hinterlegen.
1.5 Die bei der Registrierung abgefragten Informationen sind vollständig und korrekt anzugeben und umgehend zu korrigieren, sollten sich die angegebenen Daten nach Ausfüllen ändern oder sollten Sie feststellen, dass Sie falsche Daten angegeben haben. Das betrifft insbesondere Ihre Angaben zu Ihrer Adresse.

2. Leistungen der CheckdeinRecht
2.1 Die SP Circle GmbH betreibt die Internetplattform CheckdeinRecht.de nebst dazugehörigen Portalen wie StressimUrlaub, DeinFreispruch, 2teMiete, SchlussmitSchulden, MedizinrechtaufAugenhoehe, adjutare etc.
2.2 CheckdeinRecht bietet Kunden ein Abo für die Bearbeitung beliebig vieler konkret juristischer Fragen in vielen Rechtsgebieten. Die Fragen werden grundsätzlich schriftlich oder per Mail gestellt. In Ausnahmefällen erfolgt die Beantwortung telefonisch oder durch andere Kommunikationsmittel wie WhatsApp etc. CheckdeinRecht beantwortet die Anfragen der Kunden entweder selbst oder über eine Partnerkanzlei.
2.3 Dieses Abo können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer abschließen.
2.4 Das Abo ist personen- oder unternehmensgebunden. Der Inhalt der Fragen ist auf deutsches Recht und in Ziffer 3 näher bezeichneten Rechtsgebiete beschränkt.
2.5 Zum anderen betreibt die SP Circle GmbH auch Inkassodienstleistung (Genehmigung nach § 10 RDG) Portale, um Verbraucher rechtlich selbst oder durch Partnerkanzleien abzusichern. 

2.6 CheckdeinRecht stellt zu für seine Leistungen ein Portal zu Verfügung, dass der Kunde nutzt, um seine Anfrage zu stellen. Die Antwort wird von CheckdeinRecht oder unseren Partnerrechtsanwälten unmittelbar nach Prüfung der Rechtslage über das Portal CheckdeinRecht an den Kunden weitergeleitet. Der Kunde erhält über die eingetroffene Antwort eine Benachrichtigung per E-Mail.
2.7 Eine Einschätzung unter Zugrundelegung der von Ihnen bereitgestellten Informationen, erhalten Sie regelmäßig innerhalb von 48 Stunden. Sollte Ihre Frage von außerordentlicher Komplexität sein, kann eine Beantwortung durch die Partnerkanzlei bis zu 72 Stunden in Anspruch nehmen.
2.8 Sollte durch die Beratung von CheckdeinRecht dazu führen, dass der Kunde Ansprüche mithilfe der Rechtsportale durchsetzen lässt, erhält er einen Rabatt in Höhe von 10% auf die anfallenden Gebühren. Rechtsportale, auf denen der Kunde einen Rabatt erhält, sind insbesondere StressimUrlaub, 2teMiete, Jobproblem, DeinFreispruch, adjutare, medizinrechtaufaugenhoehe.
2.9 Für den Kunden besteht die Möglichkeit, mit seinen Log-in Daten auf der Webseite www.checkdeinrecht.de im dafür vorgesehenen Kundenportal den Status der Bearbeitung durch den Rechtsanwalt einzusehen. Hierzu gibt der Kunde seine bei der Registrierung eingetragene E-Mail-Adresse und sein bei der Registrierung gewähltes Passwort in die Maske ein. Die dafür vorgesehene Maske ist unter www.checkdeinrecht.de aufrufbar.
2.10 CheckdeinRecht weist ausdrücklich darauf hin, selbst weder Betreiberin einer Rechtsanwaltskanzlei zu sein noch eine anwaltliche Beratung durchzuführen.

3. Umfasste Rechtsgebiete
3.1 Fragen des Kunden betreffend folgender Rechtsgebiete sind von dem Abo erfasst:
3.1.1 Allgemeines Zivilrecht/ Vertragsrecht
3.1.2 Handels- und Gesellschaftsrecht
3.1.3 Arbeitsrecht/ Mietrecht
3.1.4 gewerblicher Rechtsschutz
3.1.5 Straf- und Ordnungswidrigkeitsrecht
3.1.6 Medizinrecht/ Inkassorecht

4. Vertragsbeendigung
4.1 Die Mindestlaufzeit des Abos beträgt 3 Monate. Danach ist es monatlich kündbar. Die Kündigung muss schriftlich per E-Mail erfolgen.
4.2 Im Falle von bestehenden Zweifeln kann die Zulassung zur Nutzung des Dienstes eines Kunden auch vom Nachweis seiner Identität abhängig gemacht werden.
4.3 Eine Kündigung durch den Betreiber ist bei Missbrauch der Flatrate jederzeit möglich.
Angemessenheits-Regeln: Durch die Angemessenheits-Regeln soll nachhaltig gewährleistet werden, dass alle Flatrate-Kunden schnell und einfach Rechtsrat bekommen. CheckdeinRecht möchte jedem Nutzer bei einem Rechtsproblem einen Rechtsanwalt als Ansprechpartner zum monatlichen Festpreis zur Verfügung stellen.
Ein Verstoß gegen die Angemessenheits-Regeln liegt vor, wenn der Nutzer das Angebot über Gebühr nutzt. Zur Feststellung eines solchen Verstoßes wird die Nutzung des Angebotes durch den betroffenen Nutzer mit Vergleichsgruppen verglichen. Der Nutzer wird informiert, sollte wider Erwarten eine bestehende und fortwährende Überbeanspruchung festgestellt werden. Eine Kündigung erfolgt nur nach vorheriger Anhörung und vorherigem Hinweis auf eine Überbeanspruchung. Die Möglichkeit der Beendigung des Vertrags stellt das letzte Mittel dar, um die Gemeinschaft der teilnehmenden Nutzer vor Kostensteigerungen zu schützen.
Ein Verstoß gegen die Angemessenheits-Regeln liegt weiter vor, wenn die mit den Anfragen beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung offensichtlich keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und mutwillig erscheint. Mutwilligkeit liegt vor, wenn ein durchschnittlicher Nutzer bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde.
Von Anfang an aussichtslose und hypothetische Anfragen stellen bei wiederholtem Auftreten ebenfalls einen Verstoß gegen die Angemessenheits-Regeln dar.
Sämtliche Verstöße gegen eine der Angemessenheits-Regeln stellen einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. Die Kündigung bezieht sich nur auf das Abo. Der Nutzer kann danach weiterhin die Rechtsportale nutzen.
4.4 Der Kunde kann den Vertrag nur aus wichtigen Gründen kündigen. 

5. Vergütung
5.1 Für Kunden, die unseren Service als Privatperson in Anspruch nehmen möchten, stehen zwei Verschiedene Tarife zur Auswahl. Alle Tarife umfassen, die unter Ziffer 2 dieser AGB näher bezeichneten, Leistungen. Der Unterschied der Tarife liegt in der Person bzw. den Personen des Nutzers.
5.1.1 Für alle Personen steht der Young Professional Tarif zu einem Preis von monatlich 9,99 EUR zur Auswahl. Bei diesem Tarif ist jeweils der Ehepartner bzw. Lebensabschnittsgefährte zusätzlich zum Nutzer berechtigt, das Abo in Anspruch zu nehmen.
5.1.2 Für Familien steht der Family Tarif zu einem monatlichen Preis von 19,99 EUR zur Auswahl. Bei diesem sind alle Familienangehörigen zweiten Grades – das bedeutete auch alle Kinder, Eltern und Großeltern des Nutzers – berechtigt, das Abo in Anspruch zu nehmen.
5.2 Für Kunden die unseren Service in Ausübung, zum Zwecke oder in Zusammenhang mit ihrer gewerblichen Tätigkeit nutzen möchten, stehen zwei verschiedene Tarife zur Auswahl. Alle Tarife umfassen die unter Ziffer 2 dieser AGB näher bezeichneten Leistungen. Der Unterschied der Tarife liegt in der Größe des Unternehmens des Nutzers.
5.2.1 Für Unternehmen des Nutzers mit bis zu 10 Mitarbeitern steht der Business Start Tarif mit einem Preis von monatlich 190,00 EUR plus 19% Mehrwertsteuern zur Auswahl.
5.2.2 Für Unternehmen des Nutzers mit bis zu 50 Mitarbeitern steht der Business Excellence Tarif mit einem Preis von monatlich 490,00 EUR plus 19% Mehrwertsteuern zur Auswahl.
5.3 Die Zahlung des Abos ist jeweils monatlich zu dem Tag fällig, an dem die erstmalige Buchung vorgenommen wurde.
5.4 Weitere Produkte werden auf der Webseite mit Preisen dargestellt.

6. Haftung
6.1 CheckdeinRecht haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
6.2 CheckdeinRecht betreibt die Webseite im Rahmen Ihrer technischen Möglichkeiten. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf ständige, ununterbrochene und fehlerfreie Verfügbarkeit der Webseite.

7. Bindungswirkung
7.1 Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
7.2 Durch Ausfüllen des Bestellformulars (im Folgenden auch „Checkout“) und das Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses und die damit einhergehende erfolgreiche Bestellung und ausgelöste Zahlung, nehmen Sie das Angebot an. Ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Betreiber kommt zustande mit Ihrer Zahlungsanweisung an den externen Zahlungsdienstleister. Unmittelbar nach Abschluss des Bestellprozesses erhalten Sie zwei E-Mails. Eine E-Mail bestätigt den Zugang Ihrer Bestellung und eine weitere E-Mail bestätigt die erfolgreiche Verarbeitung Ihrer Zahlung und damit den Vertragsschluss (im Folgenden auch „Annahmeerklärung“). Die Annahmeerklärung wird ausgelöst, nachdem die Bestellung fehlerfrei durchgelaufen ist und das Zahlungsmittel erfolgreich belastet wurde. Die E-Mails enthalten die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen/Widerrufsrecht und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals im Anhang. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.

8. Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung
8.1 Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

SP Circle GmbH
Heesenstraße 70
40549 Düsseldorf
Telefonnummer: +49 (0)211 86322470
Telefaxnummer: +49 (0)211 86322495
E-Mail-Adresse: info@checkdeinrecht.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auch, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

8.2 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

SP Circle GmbH
Heesenstraße 70
40549 Düsseldorf 
Telefonnummer: +49 (0)211 86322470
Telefaxnummer: +49 (0)211 86322495
E-Mail-Adresse: info@checkdeinrecht.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)

9. Änderungen dieser AGB
9.1 CheckdeinRecht behält sich ausdrücklich das Recht vor, angemessene Änderungen der AGB vorzunehmen.
9.2 CheckdeinRecht wird den Kunden ausdrücklich auf die Änderungen per E-Mail hinweisen. Der Kunde kann den geänderten AGB innerhalb einer Frist von sechs Wochen widersprechen. Der Kunde wird ausdrücklich mit jeglicher Änderung auf die Widerspruchsmöglichkeit und Widerspruchsfrist hinweisen. Soweit der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb der genannten Frist widerspricht, gelten für diesen Kunden die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab dem Tag des Fristablaufes. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB, ist Check dein Recht berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

10. Anwendbares Recht/Alternative Streitbeilegung
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts. Ist der Kunde Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union, kann ggf. auch das Recht desjenigen Landes, in dem er seinen Wohnsitz hat, zur Anwendung kommen, sofern es sich um zwingende Bestimmungen handelt.
10.2 Im Falle der Anwendung von deutschem Recht, gilt Düsseldorf als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und der SP Circle GmbH.
10.3 Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) unter folgendem Link bereit: ec.europa/consumers/odr/.
10.4 Allerdings versuchen wir etwaige Probleme unmittelbar mit unseren Kunden zu klären und nehmen daher an dem Verbraucherschlichtungsverfahren nicht teil. Wir bitten Sie daher in solchen Fällen mit uns unter info@checkdeinrecht.de in Kontakt zu treten.
10.5 Wir weisen darauf hin, dass die CheckdeinRecht GmbH weder bereit noch verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.